Regelungen zu Personalausgaben und Besserstellungsverbot | Umweltbundesamt

Die im Gesamtfinanzierungsplan veranschlagten Personalansätze gelten als Obergrenzen des zuwendungsfähigen Personalaufwandes. Der Zuwendungsempfänger ist damit aber nicht von der Verantwortung für tarifgerechte Eingruppierungen und Vergütungen/Entgelte entbunden.

Ausgaben, die gegen das Besserstellungsverbot nach Nummer 1.3 ANBest-P verstoßen, sind nicht zuwendungsfähig. Das Besserstellungsverbot gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfänger überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Zuwendungsempfänger dürfen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Es sind dann die Bundesfinanzministerium-Personalkostensätze 2021 für Kostenberechnungen/Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in 2022 - Arbeitnehmer/-innen – zu beachten (Stand 03.08.2022):

Es sind nur Gehaltsbestandteile zuwendungsfähig, die im Tarifvertrag (zum Beispiel Haustarifvertrag) vereinbart sind.

Die entsprechend Ihrem Antrag bewilligten Stellenkontingente sind hinsichtlich Gehaltsgruppe und Stellenumfang verbindlich. Überschreitungen bedürfen stets der Zustimmung der Bewilligungsbehörde.

Bei der Bemessung sonstiger tariflicher Sonderzahlungen ist zu berücksichtigen, dass sie nur anteilig entsprechend dem berücksichtigungsfähigen Zeitraum der Tätigkeit für das Vorhaben und nur bis zur Höhe des für das jeweilige Jahr tarifvertraglich festgelegten prozentualen Anteils der Monatsvergütung als zuwendungsfähig anerkannt werden kann.

Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Nummer 6.4 ANBest-P ist der tatsächliche zeitanteilige Einsatz jedes Mitarbeitenden zu dokumentieren und verursachungsgerecht (monatsgenau) je Mitarbeiter/in in der Belegliste aufzuführen. Als Nachweis dient der im Arbeitsvertrag prozentuelle oder Arbeitsstunden genaue Vermerk der zu leistenden Stunden für das Projekt oder eine regelmäßig geführte Arbeitszeittabelle.

Ergeben sich im Verlauf des Vorhabens Änderungen im Personaleinsatz, sind diese unverzüglich dem Umweltbundesamt mitzuteilen